§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen isle-mink (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Dokumentenhilfe für Senioren.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Unterstützung bei Behördenangelegenheiten, insbesondere:
- Hilfe beim Ausfüllen von Antragsformularen
- Erklärung von Behördenbriefen und amtlichen Dokumenten
- Begleitung zu Behördenterminen
- Beratung zu Sozialleistungen und Ansprüchen
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Erst durch die Bestätigung einer Anfrage durch den Anbieter kommt ein Vertrag zustande.
Der Kunde kann seine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch stellen. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage und unterbreitet dem Kunden ein Angebot. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Erbringung der Leistung per Überweisung oder in bar. Der Anbieter stellt eine ordnungsgemäße Rechnung aus.
Bei Terminbegleitung wird die tatsächlich aufgewendete Zeit abgerechnet. Angebrochene halbe Stunden werden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.
§ 5 Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt. Termine werden nach Absprache mit dem Kunden vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Die Leistungen können am Standort des Anbieters, beim Kunden zu Hause oder telefonisch erbracht werden, je nach Vereinbarung.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der Leistungen zu unterstützen, insbesondere durch:
- Bereitstellung aller relevanten Dokumente und Informationen
- Wahrheitsgemäße Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen
- Rechtzeitige Mitteilung von Änderungen
- Einhaltung vereinbarter Termine
§ 7 Stornierung und Terminabsage
Termine können bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt werden. Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen kann der Anbieter eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises berechnen.
Der Anbieter behält sich vor, Termine bei wichtigem Grund (z. B. Krankheit) abzusagen und einen Ersatztermin anzubieten.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Die Dienstleistungen des Anbieters stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Behördenauskünften. Bei rechtlichen Fragen empfiehlt der Anbieter die Konsultation eines Rechtsanwalts.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 9 Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Informationen vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung erforderlich oder der Kunde hat eingewilligt.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.
Stand: Januar 2024